Zuletzt aktualisiert 7. Dezember 2024

Die Ampel-Regierung ist krachend politisch gescheitert, aber Olaf Scholz, Robert Habeck & Co. versuchen noch im Untergang, uns allen ein Deindustrialisierungs-Programm zu hinterlassen, das unseren Energieverbrauch drastisch verteuert und zahllose Arbeitsplätze kosten wird. Die rot-grünen Zerstörungsmaßnahmen gegen die deutsche Volkswirtschaft tarnen sich als „Energieeffizienzgesetz“, dessen Auswirkungen uns 2025 voll treffen werden.

Schon der Name des Gesetzes ist ein Etikettenschwindel. Denn es geht dem Gesetzgeber nicht darum, Energie effizienter nutzbar zu machen, sondern darum, Energienutzung zu unterbinden und sie zu verteuern. Niemand kann darauf verzichten, im Winter bei Minus-Graden zu heizen. Dafür sollen alle 2025 tiefer in die Tasche greifen müssen.

Das gilt nicht nur für den Verbrauch von Energie aus fossilen Quellen. Auch, wer erneuerbare Energie nutzt, muss mehr bezahlen. „Klimaschutz“ interessiert also offenbar überhaupt nicht. Es geht um etwas anderes:

„Die gesetzlichen Einsparziele insbesondere für die Endenergienutzung wirken vielmehr wie eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums. Schreibt man die tatsächliche Steigerung der Energieproduktivität der letzten Jahre fort, muss das deutsche BIP bis 2030 zwangsläufig (weiter) schrumpfen. Die notwendigen Reduzierungen können nur durch Herunterfahren der Produktion im Inland bzw. Verlagerung ins Ausland (Stichwort: Deindustrialisierung) erreicht werden – die Treibhausgasemissionen fallen dann dort an. Selbst wenn man die Zielvorstellung der Bundesregierung für die zukünftige Endenergieproduktivitätssteigerung von jährlich 2,1 % für realistisch hält, kann das reale BIP bis 2045 faktisch nicht mehr wachsen. Und welcher ausländische Investor würde bei solch restriktiven Energieeinsparungsverpflichtungen tatsächlich in Deutschland investieren?“

Das schreiben Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und Dr. Rupert Pritzl vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in einem Gastbeitrag für den „Focus“. Beide sind profilierte Wirtschaftswissenschaftler und können die Folgen der gesetzlich vorgeschriebenen Energieverteuerung im kommenden Jahr nüchtern abschätzen. Ihr Fazit lautet:

„So ist abschließend festzuhalten, dass das Energieeffizienzgesetz ein weiteres Beispiel der gezielten Aushöhlung ordnungspolitischer Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland darstellt.“

Bleibt zu hoffen, dass das „Energieeffizienzgesetz“ nach der nächsten Bundestagswahl möglichst schnell wieder abgeschafft wird.

Abbildung oben: herbinisaac / Pixabay | Foto Robert Habeck Urheber: Martin Kraft / Lizenz: CC BY-SA 4.0